AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Allgemeine Bestimmungen
- Generelles
1.1. Die azb ag ist ein im Grossraum Basel führendes Unternehmen für Dienstleistungen im Bereich Arbeits- und Verkehrsmedizin.
1.2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») gelten für sämtliche von der azb ag angebotenen Dienstleistungen und sind integraler Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge zwischen der azb ag einerseits und den «Kunden» (z.B. Unternehmen, Behörden, Institutionen und Privatpersonen) andererseits. Sie gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehungen und auch für zukünftige Geschäfte und Verträge gleicher Art.
1.3. Mit der Nutzung der elektronischen und internetbasierten Dienste, einschliesslich Websites, der azb ag werden die AGB, sowie die Datenschutzerklärung der azb ag («Merkblatt: Kundeninformation zum Datenschutz») in ihrer jeweils aktuellen Version akzeptiert.
Bei einer Diskrepanz zwischen den allgemeinen Bestimmungen dieser AGB und den besonderen Bestimmungen dieser AGB gehen die besonderen Bestimmungen vor. Bei Fragen bezüglich der Bearbeitung von Personendaten durch die azb ag wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
Sowohl die AGB als auch das «Merkblatt: Kundeninformation zum Datenschutz» können auf www.azbasel.com eingesehen werden
1.4. Die azb ag behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen gelten ab Publikation auf www.azbasel.com.
Es sind die AGB in der jeweils gültigen Fassung anwendbar. Mit der Weiternutzung der Dienstleistungen der azb ag erklärt sich der Kunde mit den Änderungen einverstanden.
1.5. Abweichungen von den vorliegenden AGB bedürfen der Schriftform.
1.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
- Modalitäten der Leistungserbringung
2.1. Jederzeitige Änderungen bei der Art dem Umfang der Dienstleistungen, sowie bei den Tarifen und Preisen bleibt vorbehalten. Sämtliche Preisangaben verstehen sich exklusiv einer allfälligen Mehrwertsteuer.
2.2. Die Bearbeitungszeit für die einzelnen Dienstleistungen richten sich nach deren Art und Umfang.
- Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
3.1. Der Kunde ist ausschliesslich dafür verantwortlich, dass sämtliche Angaben für eine ordnungsgemässe Rechnungsstellung (z.B. aktuelle Rechnungsadresse, Bestellnummer, sonstige Referenzangaben, etc.) bereits zum Zeitpunkt der Auftragserteilung der azb ag vorliegen.
3.2. Für den Fall, dass aufgrund eines Versäumnisses betreffend die Obliegenheiten in Ziffer 3.1. eine nachträgliche Rechnungsänderung erforderlich ist, wird seitens der azb ag eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von CHF 50.00 erhoben.
3.3. Der Rechnungsbetrag netto (ohne Abzug) ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist die azb ag berechtigt, einen Verzugszins von 6 % pro Jahr zu fordern. Mahnspesen (CHF 30.00) und Inkassokosten gehen zu Lasten des säumigen Zahlungsverpflichteten.
- Geheimhaltung
Die azb ag und der Kunde sind stets verpflichtet, im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekanntwerdende Informationen, Unterlagen und Daten geheim zu halten. Vorbehalten bleiben gegenteilige schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien, gesetzliche Verpflichtungen oder behördliche und gerichtliche Anordnungen.
- Haftungsausschluss
Unter Vorbehalt von zwingenden gesetzlichen Vorgaben, schliesst die azb ag die vertragliche und ausservertragliche Haftung für im Rahmen der Leistungserbringung beim Kunden entstandene direkte und indirekte Schäden, Schäden Dritter oder Folgeschäden aus, es sei denn, der jeweilige Schaden ist auf grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der azb ag zurückzuführen.
Unter Vorbehalt von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, wird die vertragliche und ausservertragliche Haftung der azb ag für Hilfspersonen vollumfänglich ausgeschlossen.
- Immaterialgüterrechte und Rechte an Inhalten
Sämtliche in den Internetdiensten enthaltenen oder im Zusammenhang mit den weiteren von der azb ag angebotenen Dienstleistungen stehenden Inhalte (z.B. Texte, Informationen, Bilder, Grafiken, Design, Software, etc.) sind urheber- und markenrechtlich geschützt und gehören ausschliesslich der azb ag. Vorbehalten sind Urheber- und Markenrechte Dritter.
Ausser im vertraglich vorgesehenen Rahmen erwerben die Kunden kein Recht, diese Inhalte weitergehend zu verwenden.
- Anwendbares Recht und Gerichtsstand
7.1. Auf diese AGB und die gestützt hierauf zustande gekommenen Vertragsverhältnisse, sowie auf die weiteren Beziehungen zwischen den Parteien ist ausschliesslich schweizerisches Recht.
7.2. Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien im Zusammenhang mit den gestützt auf diese AGB zustande gekommenen Vertragsverhältnisse ist Pratteln, Kanton Basel-Landschaft, Schweiz.
II. Besondere Bestimmungen für medizinische Dienstleistungen
- Generelles
1.1. Mit der Auftragserteilung willigt der Kunde in die Datenbearbeitung gemäss «Merkblatt: Kundeninformation zum Datenschutz», sowie Ziffer 1.2. hiernach ein.
1.2. Die azb ag kann für die Dienstleistungserbringung Dritte beiziehen, wenn es der Dienstleistungserbringung dient, im Interesse des Kunden ist, oder als zweckmässig und sinnvoll erachtet wird. Im Übrigen wird auf das Merkblatt: Kundeninformation zum Datenschutz» der azb ag verwiesen.
1.3. Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Rechnungsstellung gemäss individueller Honorarvereinbarung. Wo nicht Gesetz oder Verwaltungsvorschriften die Tarife ausdrücklich bestimmen, erfolgt die Berechnung nach dem tatsächlichen Aufwand oder einer separaten Vereinbarung.
Mit der Auftragserteilung willigt der Kunde in die direkte Rechnungstellung ein.
1.4. Abweichend von Ziffer 1.3. werden arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen, welche im Auftrag der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) durchgeführt werden, (entsprechend dem «Tarifvertrag Arbeitsmedizinische Vorsorge») direkt mit der SUVA abgerechnet.
- Ärztliche Dokumentation
2.1. Die ärztliche Dokumentation, insbesondere Gesundheitsakte, körperliche und technische Untersuchungsbefunde, und andere Aufzeichnungen, ist Eigentum der azb ag.
2.2. Der Kunde oder ein von ihm rechtswirksam Bevollmächtigter hat Anspruch auf Einsicht in die ärztliche Dokumentation und Anspruch auf Auskunft. Ein Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen besteht nicht.
2.3. Auf Verlangen können Kopien der schriftlichen Dokumentation gegen Kostenerstattung überlassen werden.
III. Besondere Bestimmungen für Online-Terminvereinbarungen
- Vertragsabschluss
1.1. Sämtlich Angebote auf dem Online-Terminvereinbarungssystem stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, mit der azb ag einen Teimin für eine Untersuchung zu vereinbaren.
1.2. Sobald der Kunde eine Buchung auf dem Online-Terminvereinbarungssystem macht, stellt dies eine Annahme der Buchung dar, wobei dieser Termin dann verbindlich ist.
1.3. Eine Stornierung des getätigten Termins ist gemäss Ziffer 5. hiernach nur teilweise möglich.
- Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und in der Bestellbestätigung genannten Dienstleistungen.
- Annahme der AGB
3.1. Die Annahme der AGB erfolgt mit der finalen Bestätigung der Buchung, kurz bevor die Buchungsbestätigung versendet wird.
Mit der Annahme der AGB bestätigt der Kunde seine Volljährigkeit bzw. bestätigt, dass seine Eltern mit der Konsumation der Dienstleistungen einverstanden sind, bzw. bestätigt, dass er vom von ihm vertretenen Unternehmen bevollmächtigt ist, Buchungen für die Mitarbeitenden vorzunehmen.
3.2. Der Kunde muss für die Terminbuchung seinen vollständigen Namen, seine Wohnsitz- und E-Mail-Adresse, sowie seine Telefonnummer angeben. Mit Abschluss und Bestätigung der Terminbuchung kommt ein Vertrag zwischen der azb ag und dem Kunden zustande.
Für die Terminbuchung darf der Kunde keine Pseudonyme, Künstlernamen, Phantasienamen oder ähnliches verwenden.
3.3. Der Kunde darf das Online-Terminvereinbarungssystem nicht missbrauchen; die azb ag behält sich vor, Zuwiderhandlungen strafrechtlich zu verfolgen und die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
3.4. Der Kunde ist sich bewusst, dass seine Terminanfrage verbindlich ist. Eine Stornierung des vereinbarten Termins ist gemäss Ziffer 5 hiernach nur teilweise möglich.
- Preise und Rechnungsstellung
4.1. Die Teilnahme am Online-Terminvereinbarungssystem ist für den Kunden kostenlos.
4.2. Etwaige Kosten, die der azb ag aufgrund einer verspäteten Stornierung entstehen, sind vom Kunden zu tragen.
4.3. Sofern nicht ausdrücklich eine Bezahlung per Rechnung vereinbart ist, sind die Untersuchungsgebühren grundsätzlich in bar zu begleichen. Alternativ besteht die Möglichkeit einer Kartenzahlung per SumUp®.
- Stornierung und Modifikation der Buchung durch den Kunden
5.1. Stornierungen oder Änderungen können ausschliesslich telefonisch oder per email an info@azbasel.com während der Öffnungszeiten der azb ag erfolgen.
5.2. Bis zu einem Arbeitstag vor dem Termin ist dies kostenlos möglich. Als Arbeitstage gelten die auf www.azbasel.com publizierten Öffnungszeiten der azb ag.
5.3. Stornierungen oder Änderungen unter 24 Stunden vor dem Termin können von der azb ag in der Regel nicht mehr berücksichtigt werden, sodass dem Kunden ein Ausfallhonorar in Höhe von CHF 75.00 zzgl. MwSt. pro reservierten und ausgefallenen 30 Minuten in Rechnung gestellt werden muss.
Der Schadensersatzanspruch entfällt, wenn der Kunde unverschuldet an der rechtzeitigen Absage oder Wahrnehmung des Termins gehindert war.
Dem Kunden steht es darüber hinaus frei, nachzuweisen, dass dem Arzt kein oder ein geringerer als der geltend gemachte pauschalierte Schaden entstanden ist.
- Höhere Gewalt
Die azb ag ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von der azb ag nicht zu vertretende Umstände. Insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.
Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.
- Hinweise zur Datenverarbeitung
Die azb ag erhebt im Rahmen der Abwicklung der Termine Daten des Kunden. Sie beachtet dabei die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird die azb ag Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Terminen erforderlich ist.
Die Daten bleiben jederzeit auf Servern in der Schweiz gespeichert.
Der Kunde gibt mit Annahme dieser AGB sein Einverständnis, dass die durch ihn eingegeben administrativen und medizinischen Daten über eine unsichere Verbindung an die azb ag übertragen werden und die Daten unverschlüsselt im Online-Buchungssystem gespeichert werden.
IV. Besondere Bestimmungen für Ersthelferkurse etc.
- Organisatorisches
Die Kursprogramme und die im Preis enthaltenen Leistungen sind in den Ausschreibungen ersichtlich. Geringfügige Abweichungen vom Programm sind möglich. Kurse werden nur durchgeführt, wenn eine festgelegte minimale Teilnehmerzahl erreicht wird. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Kurse zu annullieren, zusammenzulegen bzw. mehrfach zu führen.
Innerhalb weniger Tage nach Anmeldung erfolgt jeweils eine schriftliche Anmeldebestätigung. Kursplätze werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Mit der Anmeldung und erfolgter Anmeldebestätigung besteht somit ein Vertrag zwischen dem Kunden und der azb ag.
Die maximale Teilnehmerzahl ist jeweils in der Ausschreibung erwähnt. Die azb ag führt, wenn möglich alle ausgeschriebenen Kurse durch, behält sich jedoch das Recht vor, bei einer zu kleinen Teilnehmerzahl einen Kurs abzusagen. In diesem Fall resultieren keine Haftansprüche an die azb ag. Der Entscheid, einen Kurs nicht durchzuführen, wird frühzeitig, d.h. circa ein Monat vor dem geplanten Kursdatum bekannt gegeben.
- Versicherung
Für alle von der azb ag organisierten Kurse und Veranstaltungen wird jegliche Haftung für entstandene Schäden ausgeschlossen. Eine ausreichende Versicherungsdeckung ist Sache der teilnehmenden Personen. Für Diebstahl und Verlust von Gegenständen kann die azb ag nicht haftbar gemacht werden.
- Kursbestätigung
Die Ausstellung von Kursbestätigungen, Ausweisen oder Zertifikaten erfolgt gemäss Kursbeschrieb, falls mindestens 90% des Unterrichts besucht wurden. Gesetzliche und/oder reglementarische Bestimmungen bleiben vorbehalten.
- Abmeldungen, Nichterscheinen
Eine Abmeldung bis 30 Tage vor Kursbeginn (telefonisch oder per E-Mail an info@azbasel.com) Bleibt ohne Kostenfolge.
Bei Abmeldungen unter 30 Tage bzw. Nichterscheinen sind die vollen Kursgebühren geschuldet.
Es ist in jedem Fall möglich, bei eigener Verhinderung einen Ersatzteilnehmer, welcher die Kursvoraussetzungen erfüllt, den Kurs ohne Zusatzkosten besuchen zu lassen.
- Versäumte Lektionen
Das Nachholen versäumter Lektionen ist nur in Ausnahmefällen möglich und ist kostenpflichtig. Die Rückerstattung der Kursgebühr aufgrund von versäumten Lektionen ist ausgeschlossen.
- Urheberrecht
Die Vervielfältigung der Kursunterlagen für eigene Zwecke oder für Dritte ist nicht gestattet.
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